Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Weber Medical GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) und dem Verkäufer über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Produkte geschlossen werden.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann über das im Online-Shop integrierte Bestellformular ein verbindliches Kaufangebot abgeben.
Nach Auswahl der gewünschten Artikel und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses gibt der Kunde durch Betätigung des abschließenden Bestellbuttons ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Das Angebot kann alternativ auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder über das Online-Kontaktformular abgegeben werden.
2.3
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist,
- durch Lieferung der bestellten Ware, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Aufforderung zur Zahlung.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Die Annahmefrist beginnt am Tag nach dem Eingang des Angebots beim Verkäufer und endet mit Ablauf des fünften Tages.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die jeweils gültigen Bedingungen und Datenschutzbestimmungen von PayPal.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart kann die Annahme des Angebots bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen, sofern dies im Bestellprozess entsprechend vorgesehen ist.
2.5
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und stellt dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB in Textform, beispielsweise per E-Mail, zur Verfügung.
Soweit der Kunde über ein Kundenkonto verfügt, kann er dort vergangene Bestellungen einsehen, soweit diese Funktion im Online-Shop bereitgestellt wird.
2.6
Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche Eingaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
2.7
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8
Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt grundsätzlich per E-Mail, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails des Verkäufers bzw. der mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dienstleister empfangen werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers einschließlich des Muster-Widerrufsformulars.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Etwaige Versandkosten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
4.2
Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Online-Shop bzw. im jeweiligen Bestellprozess angezeigt.
4.3
Bei vereinbarter Vorkasse per Überweisung ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Zahlungstermin vereinbart wurde.
4.4
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung auf bestimmte Bestellvolumina zu beschränken und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine Bonitäts- und Adressprüfung durchzuführen.
Bei Erstbestellungen, fehlgeschlagener Adressverifikation oder einer negativen Bonitätsauskunft kann der Verkäufer den Kauf auf Rechnung ablehnen und dem Kunden eine andere Zahlungsart anbieten.
Soweit eine Bonitätsprüfung durchgeführt wird, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
4.5
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird der Betrag nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats und Ablauf der gesetzlich bzw. vertraglich vorgesehenen Vorabinformation eingezogen.
Die Abbuchung erfolgt frühestens mit Versand der Ware, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Kosten einer Rücklastschrift können dem Kunden auferlegt werden, soweit die Rücklastschrift vom Kunden zu vertreten ist und die Kosten tatsächlich angefallen sind.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des im Online-Shop angegebenen Liefergebiets.
5.2
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, können dem Kunden die hierdurch tatsächlich entstandenen angemessenen Mehrkosten auferlegt werden.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt.
5.3
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
Die gesetzlichen Ausnahmen bleiben unberührt.
5.4
Sollte der Verkäufer trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung durch den Verkäufer selbst nicht beliefert werden, obwohl ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde und die Nichtbelieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
5.5
Eine Selbstabholung der Ware ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine zulässige abweichende Regelung getroffen wird.
7.2
Für Unternehmer gilt:
- Der Verkäufer entscheidet grundsätzlich über die Art der Nacherfüllung.
- Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung.
- Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
- Die Verjährung beginnt durch eine Ersatzlieferung nicht erneut.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend eine längere Haftung vorgeschrieben ist.
7.3
Die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche,
- die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen,
- wegen arglistig verschwiegenen Mangels,
- wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund einer gesetzlich zwingenden Haftung,
- aufgrund von Rückgriffsansprüchen nach den gesetzlichen Vorschriften,
- oder soweit eine gesetzlich zwingende Verpflichtung zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte oder Waren mit digitalen Elementen besteht.
7.4
Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben unberührt.
7.5
Ist der Kunde Kaufmann, gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
7.6
Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hierüber zu informieren.
Die Versäumung dieser Bitte hat jedoch keinen Einfluss auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1
Aktionsgutscheine, die im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden, können ausschließlich im Online-Shop und nur innerhalb des jeweils angegebenen Gültigkeitszeitraums eingelöst werden.
8.2
Soweit für einzelne Produkte oder Produktgruppen Einschränkungen bestehen, ergeben sich diese aus den Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins.
8.3
Eine Einlösung ist nur vor Abschluss des Bestellvorgangs möglich.
8.4
Mehrere Aktionsgutscheine können miteinander kombiniert werden, sofern die jeweiligen Gutscheinbedingungen nichts anderes bestimmen.
8.5
Der Bestellwert muss mindestens dem Gutscheinwert entsprechen. Ein verbleibendes Restguthaben wird nicht ausgezahlt.
8.6
Übersteigt der Bestellwert den Gutscheinwert, kann der Differenzbetrag mit den im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
8.7
Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwertes erfolgt nicht.
8.8
Bei einer vollständigen oder teilweisen Rückgabe von Waren wird der für die zurückgegebenen Waren eingesetzte Aktionsgutschein nicht erneut gutgeschrieben oder ausgezahlt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere im Falle eines wirksamen Widerrufs, bleiben unberührt.
8.9
Aktionsgutscheine sind nicht übertragbar, sofern sich aus den jeweiligen Gutscheinbedingungen nichts anderes ergibt.
Der Verkäufer kann die Berechtigung zur Einlösung prüfen.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Sitz des Verkäufers.
Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat und der Vertrag seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1
Die Weber Medical GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.2
Die gesetzlichen Informationspflichten über die Möglichkeit bzw. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bleiben unberührt.
Stand: September 2026